Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DECO GLAS GmbH ab 01.03.2018

  1. Geltung der AGB, Allgemeines
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden unsere vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos erfüllen.
    3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zur Änderung des Vertrages oder zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen.
    4. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
    5. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
    6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis.
    7. Die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
  2. Vertragliche Grundlagen
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als bindendes Angebot gekennzeichnet.
    2. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden ist geschlossen, wenn wir dem Kunden nach dem Eingang seiner Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung übersandt haben oder mit der Ausführung des Auftrages beginnen.
    3. Der Vertragsschluss erfolgt unter Selbstbelieferungsvorbehalt.
  3. Preise, Zahlungen, Zahlungsverzug
    1. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. Umsatzsteuer in der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe. Der Abzug von Skonto bedarf vorheriger schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall.
    2. Die Preise gelten bei Lieferungen “ab Werk” und schließen die vertragsgemäße bzw. branchenübliche Verpackung ein. Nicht eingeschlossen sind Kosten für Fracht, Transport, Lagerung, Versicherungen, Zölle oder andere Ausfuhrkosten sowie sonstige Nebenkosten des Transports.
    3. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen – auch Teillieferungen – an den Kunden nur gegen Vorkasse durchzuführen.
    4. Sofern eine nachhaltige Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder er sich in Verzug mit der Begleichung wesentlicher Forderungen aus der Lieferbeziehung befindet (Beträge von mehr als 5.000,00 € gelten als wesentlich), können wir unsere noch nicht erfüllten Vertragsleistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Verbindlichkeiten des Kunden zurückbehalten oder im Umfang der noch nicht erfüllten Vertragsleistungen von dem Vertrag zurücktreten.
    5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  4. Lieferung und Gefahrübergang
    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist eine Lieferung "ab Werk" vereinbart. In diesem Fall wird die Ware in verpacktem Zustand von uns auf unserem Betriebsgelände zur Abholung durch den Kunden bereitgehalten. Die Kosten für Transport und Entladung hat der Kunde zu tragen.
    2. Die Gefahr geht im Fall der Lieferung ab Werk auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den Kunden oder das Transportunternehmen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
    3. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, auch wenn diese Person unser Arbeitnehmer ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt.
    4. Eine Lieferung "frei Haus" ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geschuldet. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Waren an der vom Kunden bestimmten Lieferadresse auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
  5. Lieferzeiten
    1. Die Angabe von Lieferzeiten ist grundsätzlich unverbindlich. Für ein einfaches oder absolutes Fixgeschäft oder eine Just-in-Time-Lieferung bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Ver-einbarung, die bloße Vereinbarung eines festen Liefertermins genügt hierfür nicht.
    2. Innerhalb der Lieferzeiten sind wir in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
    3. Die Lieferzeit verlängert sich – auch innerhalb des Liefer-verzugs – angemessen bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Hindernissen, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, wie z.B. bei Betriebsstörungen, Bränden, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungs-schwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe. Wir müssen dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.
  6. Annahme- und Abnahmepflichten des Kunden
    1. Die Abnahmeverpflichtung ist in jedem Fall Hauptleistungspflicht des Kunden.
    2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB), so hat er uns die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Die maximale Lagerzeit für Rohglas und Fertigware vor und nach der Fertigstellung beträgt 1 Monat. Im Falle der Lagerung der Waren bei uns sind Kosten in Höhe von 8,00 € pro Palette und Monat zu zahlen. Ab dem 4.Lagermonat werden monatlich 15,00 € pro Palette berechnet. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer Kostenbetrag entsteht; uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass im Einzelfall höhere Kosten entstanden sind.
    3. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Rechte und Ansprüche aus dem Annahmeverzug des Kunden und einer schuldhaften Verletzung der Abnahmepflicht bleibt davon berührt.
  7. Mitwirkungspflichten des Kunden, Verletzung von Mitwirkungspflichten
    1. Hat der Kunde nach der vertraglichen Vereinbarung Mitwirkungsleistungen zu erbringen, so handelt es sich um Hauptleis-tungspflichten, wenn sie zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere die rechtzeitige Vorlage aller erforderlichen technischen Unterlagen, Daten und Anweisungen (wie z.B. Filme für Druck und genaue Farbangaben), die rechtzeitige Anlieferung der zu bearbeitenden Produkte bzw. der zu verarbeitenden Materialien in ordnungsgemäßen Zustand und die nähere Bestimmung über Gestaltung, Farbe oder ähnliche Verhältnisse der Leistung im Sinne des § 375 Abs. 1 HGB.
    2. Die Mitwirkungsleistungen hat der Kunde auf eigene Gefahr und eigene Kosten zu erbringen, soweit nichts anderes für den Einzelfall vereinbart wurde.
    3. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht schuldhaft, so richten sich unsere Rechte und Ansprüche nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BGB und des HGB. Die in Anlehnung an die Voraussetzungen des § 642 BGB vom Kunden zu leistende Entschädigung beträgt pauschal 250,00 € pro Stunde Produktionsausfall. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass eine geringere Entschädigung angemessen ist; uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass im Einzelfall ein größerer Schaden entstanden ist.
    4. Der Kunde übernimmt die Gewähr für die Qualität und die Geeignetheit der von ihm beigestellten Materialien, der zu bearbeitenden Produkte sowie für die Richtigkeit und erforderliche Genauigkeit der erteilten Anweisungen, Verarbeitungshinweise, Vorlagen oder sonstigen Verarbeitungsvorgaben.
    5. Soweit die vom Kunden beigestellten Materialien bzw. zu bearbeitenden Produkte ganz oder teilweise nicht zur bestimmungs-gemäßen Weiterverarbeitung geeignet sind, können wir nach billigem Ermessen die ungeeigneten Materialien / Produkte auf Kosten des Kunden selbst aussortieren und ganz bzw. zum Teil an den Kunden auf dessen Kosten zurücksenden.
  8. Qualitätssicherung
    1. Wir sind gegenüber dem Kunden vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung nicht zur Durchführung bestimmter Qualitätsmaßnahmen verpflichtet.
    2. Die von uns ggf. durchgeführten Qualitätskontrollen entsprechend unserer Qualitätsrichtlinien entbinden den Kunden nicht von seiner Obliegenheit zu eigenen Qualitätskontrollen.
  9. Muster, Zeichnungen, Unterlagen, Werkzeuge, Formteile
    1. Vorarbeiten, wie z.B. die Erstellung von Entwürfen, Zeichnungen oder Mustern, die vom Kunden angefordert werden, sind vergütungspflichtig, es sei denn, etwas anderes wird ausdrücklich im Vorhinein schriftlich vereinbart.
    2. Von uns dem Kunden vorgelegte Proben, Muster und Abbildungen dienen lediglich als Informationsgrundlage. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die Merkmale von Proben, Mustern und Abbildungen nicht als Beschaffenheitsvereinbarung; die Anwendbarkeit des § 454 BGB (Kauf auf Probe) ist ausgeschlossen.
    3. An den Kunden überlassenen Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen technischen und kaufmännischen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen / Muster dürfen Dritten nicht zu vertragsfremden Zwecken zugänglich gemacht werden. Vor allem dürfen sie nicht gegenüber vertragsfremden Unternehmen, insbesondere Wettbewerbern, zu Akquisitions- oder sonstigen vertragsfremden Zwecken verwendet werden.
    4. Die Kosten für die Herstellung, Beschaffung, Änderung, Instandsetzung oder Bereitstellung von Fertigungsformen und Werkzeugen für ausschließlich oder überwiegend abnehmerspezifische Bearbeitungsvorgänge trägt, soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist, der Kunde. Die von uns hergestellten Fertigformteile und Werkzeuge verbleiben in unserem Eigentum, auch wenn der Kunde die Herstellungskosten trägt.
  10. Schutzrechte und Ansprüche Dritter
    1. Der Kunde leistet Gewähr dafür, dass die Ausführung des von ihm aufgrund eigener Angaben für Formen, Farben, Größen, Gewich-te etc. erteilten Auftrages nicht in Schutzrechte Dritter ein-greift. Bei etwaigen Ansprüchen, die ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen uns geltend macht, stellt der Kunde uns von solchen Ansprüchen frei und hat uns einen dadurch entstandenen Schaden (einschließlich Aufwendungen und Kosten) zu ersetzen. Wir müssen uns im Verhältnis zum Kunden insoweit nur positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis zurechnen lassen.
    2. Werden wir von Dritten wegen eines Produktfehlers oder Mangels an beigestellten Materialien oder bearbeiteten Produkten des Kunden in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von der Haftung frei und hat uns einen dadurch entstandenen Schaden (einschließlich Aufwendungen und Kosten) zu ersetzen, soweit der Produktfehler oder Mangel nicht nachweislich auf einen schuldhaften Verarbeitungsbeitrag unsererseits zurückzuführen ist. Außerdem verpflichtet sich der Kunde, uns in einem eventuellen Regressprozess Dritter durch die Erteilung der erforderlichen Auskünfte oder Zurverfügungstellung geeigneter Beweismittel im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen.
  11. Fertigung und Nutzung von Lichtbildern/Produktmustern
    1. Wir sind berechtigt, von den im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden entstehenden Produkten Lichtbilder zu fertigen und fertigen zu lassen. Der Kunde räumt uns das unentgeltliche, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht ein, diese Lichtbilder im Ganzen oder in Teilen zu eigenen Informations- und Werbezwecken zu verwenden und in jedem beliebigen Medium zu veröffentlichen (wie z.B. bei Ausstellungen, Informationsveranstaltungen, in Präsentationen, Informationsschreiben, Broschüren, Katalogen und unseren Domains). Dies schließt insbesondere die digitale Nutzung ein. Dieses Nutzungsrecht gilt auch und gerade für Lichtbilder, die Marken, geschäftliche Bezeichnungen und/oder Unternehmenskennzeichen des Kunden abbilden. Wir werden sicherstellen, dass aus der Verwendung dieser Lichtbilder für eigene Informations- und Werbezwecke nicht der Eindruck unzutreffender gesellschaftsrechtlicher Verbindungen mit dem Kunden entstehen kann.
    2. Wir sind nach Maßgabe des vorstehenden Nutzungsrechts ebenfalls berechtigt, Produktmuster aus der Zusammenarbeit mit dem Kunden für Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und verwenden zu lassen. Inhaltlich gelten insoweit dieselben Regelungen wie für Lichtbilder.
  12. Mängelhaftung
    1. Untersuchungs- und Anzeigepflichten des Kunden
      1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für erkennbare Mängel gilt unbeschadet der Obliegenheit zu unverzüglicher Mängelanzeige eine Ausschlussfrist von sieben (7) Werktagen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen für erkennbare Mängel ausgeschlossen.
      2. Die Frist für die Anzeige von Mängeln beginnt mit der vertragsgemäßen Lieferung der Ware. Eine Zwischenlagerung der Ware durch den Kunden bei einem Dritten oder deren Direktlieferung an einen Dritten auf Anweisung des Kunden führen nicht zu einer Verschiebung des Fristbeginns.
    2. Mängelbegriff
      1. Aufgrund der technischen Gegebenheiten bezüglich der zu verarbeitenden Stoffe und anzuwendenden Verfahren kann es im Produktionsgang zu geringen, unvermeidbaren Abweichungen in Farbe, Form oder ähnlichen Parametern kommen. Diese Schwankungen stellen keine Pflichtverletzung oder Mängel dar, soweit sie sich bei wirtschaftlich zumutbarem Aufwand nicht vermeiden lassen und sich im Rahmen des Branchenüblichen bewegen.
      2. Herstellungsbedingte oder dem technischen Fortschritt dienende Abweichungen stellen insoweit keinen Mangel dar, als sie die vom Kunden beabsichtigte Verwendung der fertigen Produkte nicht beeinträchtigen.
      3. Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Mangel auf der Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der vom Kunden beigestellten Teile, Materialien oder von ihm erteilten Weisungen beruht.
    3. Rechte des Kunden wegen Mängeln
      1. Soweit unter Berücksichtigung der Ziffern 12 Abs. 1 und 12 Abs. 2 ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Nachlieferung berechtigt.
      2. Bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nach-erfüllung ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
    4. Schadenersatz Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nach Maßgabe von Ziffer 13 (Haftungsbeschränkung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.
    5. Lieferregress
      1. Die Vorschriften über den Lieferregress gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben von sämtlichen Haftungsbeschränkungen mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen unberührt, soweit wir innerhalb einer kaufvertraglichen Lieferkette Lieferant eines mangelhaften Endproduktes im Sinne der §§ 478, 479 BGB sind.
      2. Zeigt uns der Kunde einen Regressfall im Sinne von § 478 BGB nicht unverzüglich gemäß §§ 377, 381 Abs. 2 HGB, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Kenntnis an, so ist unsere Haftung nach §§ 478, 479 BGB ausgeschlossen.
      3. Von durch uns gemäß § 478 BGB zu leistenden Aufwendungsersatz sind solche Kosten ausgeschlossen, die nicht entstanden wären, wenn der Kunde die gebotene Vorsorge für ihm obliegende Nacherfüllungsansprüche getroffen hätte.
      4. Wir sind berechtigt, den gemäß §§ 478, 479 BGB zu leistenden Aufwendungsersatz in Form einer angemessenen Warengutschrift zu erbringen.
  13. Haftungsbeschränkung
    1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
      1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
      2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    3. Die sich aus Ziffer 13 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben und für Ansprüche des Kunden nach deliktischen Vorschriften oder den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  14. Verjährung
    1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen, verjähren darauf beruhende Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregress nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
    3. Für Ansprüche aus Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  15. Salvatorische Klausel
    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit eine Bestimmung im individualvertraglichen Teil unwirksam ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck dem der weggefallenen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt, wenn im individualvertraglichen Teil eine Regelungslücke enthalten ist.
DECO GLAS GmbH
Am Alten Galgen 4 – 6
56410 Montabaur
Montabaur, den 01.03.2018